Allgemeine Geschäftsbedingungen für Überführungen

CARIIS FLEET TRANSPORT GMBH

§ 1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende
oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern oder
juristischen Personen oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts im Sinne des §
310 BGB und § 14 BGB.
§ 2 Leistungsumfang
1. Der Auftragnehmer bietet die Überführung von Fahrzeugen auf eigener und fremder
Achse an.
2. Der Auftragnehmer erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Auftraggeber selbst
und/oder durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritten, insbesondere die Auswahl des
Fahrers, trifft der Auftragnehmer nach freiem Ermessen.
§ 3 Auftragserteilung
Mit der Auftragserteilung wird der Auftragnehmer Handlungsbevollmächtigte für den
Auftraggeber bis zur Auftragserfüllung oder dessen Widerruf. Ein Anspruch auf eine
Auftragsausführung besteht, wenn eine schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers
vorliegt und der Auftragnehmer die Annahme des Auftrages bestätigt hat.
§ 4 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Auftragsformular sachlich richtig und vollständig
auszufüllen. Der Auftraggeber ist mit der Speicherung der Daten in der vom
Auftragnehmer geführten Datenbank einverstanden. Für die durch sachlich unrichtige
oder unvollständige Angaben entstehenden Kosten, Verzögerungen etc. übernimmt der
Auftragnehmer keine Haftung.
2. Der Auftraggeber hat bei einer Fahrzeugüberführung am Überführungstag für eine
pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Das Fahrzeug muss fahrbereit sein und darf
keine Mängel aufweisen, welche im Sinne der StVO/StVZO das Benutzen im
Straßenverkehr beeinträchtigen. Sämtliche Kosten, welche mit der möglichen und
wirtschaftlich sinnvollen Herstellung eines fahrbereiten Zustandes des Fahrzeugs
verbunden sind, hat der Auftraggeber zu tragen.
3. Ist der Überführungsfahrer zum vereinbarten Termin vor Ort und verzögert sich die
Fahrzeugübergabe aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes um
mehr als 20 Minuten, so werden für jede angefangene halbe Stunde EUR 20,-
berechnet. Zusätzlich hat der Auftraggeber die durch die von ihm zu vertretende
Verspätung ggf. anfallenden Mehrkosten (z.B. Übernachtungskosten des
Überführungsfahrers) zu erstatten. Ist ein Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort oder
wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel insbesondere auf Grund der StVO/StVZO
nicht zu überführen, wird 150% des ursprünglichen Überführungspreises berechnet.
Dem Auftraggeber bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich
kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Der Auftraggeber ist für die erforderlichen Begleitpapiere verantwortlich und haftet für
alle anfallenden Kosten, die aufgrund technischer Mängel am Fahrzeug und/oder
unzureichender Begleitpapiere/fehlender Genehmigungen entstehen (Verwarnungen,
Bußgelder, Abschlepp- u. Bergungskosten, etc.), es sei denn, diese sind vom
Auftragnehmer verursacht und zu vertreten.
5. Die Beurteilung des Überführungsfahrers über den Zustand des Fahrzeuges ist keine
Garantie dafür, dass alle Kontrollen ohne Beanstandung passiert werden können und
entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung für evtl. auftretende Mängel
oder Betriebsstörungen.
6. Der Auftraggeber versichert, dass er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen.
Der Auftraggeber hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer
für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs des Auftraggebers
durch die Ordnungsbehörde, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme sind
vom Auftragnehmer verursacht und zu vertreten.
7. Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus, das an ihn zurück zu gewährende
Fahrzeug mit den Begleitunterlagen an der von ihm angegebenen Zustelladresse selbst
oder durch empfangsbevollmächtigte Dritte entgegenzunehmen.
Empfangsbevollmächtigt in diesem Sinne sind sämtliche Personen, die sich im
Hoheitsbereich des Auftraggebers aufhalten und von denen nach Lage der Umstände
erwartet werden kann, dass sie für den Auftraggeber tätig sind und die
Unterlagen/Gegenstände an den Auftraggeber weiterleiten werden. Hierzu zählen
insbesondere sämtliche Mitarbeiter des Auftraggebers.
§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen
1. Die Preise des Auftragnehmers ergeben sich aus der jeweils vereinbarten und dem
Auftraggeber überlassenen aktuellen Preisliste.
2. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die
Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis der jeweils geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
3. Die Vergütung des Auftragnehmers ist sofort nach Rechnungserteilung fällig. Der
Auftraggeber gerät unbeschadet der Regelung des § 286 Abs.3 BGB auch dann in
Verzug, wenn die Vergütung fällig ist und der Auftraggeber spätestens eine Woche nach
Zugang der ersten Mahnung des Auftragnehmers nicht gezahlt
hat. Ist für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, kommt der Auftraggeber
auch ohne Mahnung sofort in Verzug, wenn er nicht termingerecht zahlt.
4. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne von §§ 1 ff. HGB
handelt, ist die Vergütung des Auftragnehmers ab Fälligkeit mit 5% zu verzinsen.
Während des Verzugs schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber
bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer
Schaden entstanden ist.
5. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber gegen die Vergütungsforderung des
Auftragnehmers ist nur zulässig gegen eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte
Gegenforderung.

6. Auftragsstornierungen durch den Auftraggeber 24 Stunden vor Auftragsbeginn werden
in Höhe des angesetzten Überführungspreises berechnet, unabhängig davon ob der
Auftrag erneut und somit platziert und somit nochmals abgerechnet wird.
Auftragsstornierungen 3 Tage vor Auftragsdurchführung werden mit 10% der
ursprünglichen Fahrt berechnet. Vorholungen auf Kundenwunsch (Abholung des
Fahrzeugs am Vortag) werden mit 35,- Euro berechnet. Expressbeauftragungen
(Beauftragungen mit nur max. 2 Tagen Vorlauf bis zur Auftragsdurchführung) und
Überführungen an Wochenend- und Feiertagen werden mit 20% Aufschlag zum
ursprünglichen Preis berechnet.
§ 6 Haftung und Gewährleistung bei Überführungen
1. Die Haftung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Fälle
grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung oder Schadensverursachung.
Ausgenommen hiervon sind Schäden, welche auf der Verletzung von Leib, Körper und
Gesundheit beruhen. Der AN haftet nicht für merkantile Minderwerte.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer, sämtliche
Informations- und Mitwirkungsverpflichtungen fristgerecht gegenüber der
Vollkaskoversicherung zu erfüllen. Bei Verletzung von Obliegenheiten gegenüber der
Vollkaskoversicherung, die zu einer Ablehnung der Ersatzpflicht der
Vollkaskoversicherung führen, sind Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer
und seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
3. Der Auftragnehmer bzw. die von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen verpflichten sich
für den Fall eines Unfalles, die Polizei zu verständigen und eine korrekte Abwicklung des
Unfallgeschehens zu gewährleisten. Der Auftragnehmer sowie seine Erfüllungsgehilfen
verpflichten sich, auch bei geringfügigen Schäden ausführlich schriftlich über den
Unfallhergang zu berichten.
4. Für den Fall einer Panne ist der Auftragnehmer berechtigt, die üblichen Pannenhilfen in
Anspruch zu nehmen und das Fahrzeug notwendigenfalls abschleppen zu lassen. Für
diesen Fall wird der Auftragnehmer sich umgehend mit dem Auftraggeber in Verbindung
setzen und mit diesem die weitere Vorgehensweise absprechen. Der hierdurch anfallende
zusätzliche Zeitaufwand sowie die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden
dem Auftraggeber gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.
5. Der Auftragnehmer bemüht sich darum, die von Auftraggeber gewünschten
Ausführungszeiten einzuhalten. Der Auftragnehmer übernimmt jedoch keine Garantie für
die Einhaltung dieser Zeiten. Ausführungsfristen, welche unbedingt eingehalten werden
sollen, bedürfen stets einer schriftlichen Vereinbarung. Eine Haftung aufgrund vom
Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Unfälle, Staus,
Unwetter, etc., ist ausgeschlossen.
6. Bei winterlichen Straßenverhältnissen ist der Auftragnehmer berechtigt, die
Überführung von Fahrzeugen, die nicht mit geeigneten Reifen ausgestattet sind, ab zu
lehnen bzw. begonnene Überführungsfahrten bei Eintritt winterlicher Straßenverhältnisse
zu unterbrechen. Sämtliche hiermit verbundenen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.
Die Bereitstellung des Fahrzeugs mit witterungsbedingter Bereifung (gem. §2 Abs. 3a
StVO) obliegt dem Auftraggeber. Ist ein Fahrzeug nicht mit witterungsbedingter Bereifung
ausgestattet, ohne dass dies im Rahmen der Beauftragung seitens des Auftraggebers
angegeben wurde, so wird die daraus resultierende Fehlfahrt in Höhe von 150% des
angesetzten Überführungspreises berechnet. Für etwaige weiter aus der Falschbereifung
entstehenden Kosten und/oder Ansprüche haftet der Auftraggeber.
§ 7 Kilometerbegrenzung
Das Auftragsvolumen einer mit dem oder den Fahrzeugen gefahrenen Strecke an einem
Tag beträgt 1.000 km, bzw. 12 Stunden Fahrzeit. Bei Überschreitung dieser Entfernung
oder Fahrzeit wird eine Übernachtungspauschale in Höhe von 80,00 € berechnet.
§ 8 Mängelanzeige
Der Auftraggeber verpflichtet sich, unverzüglich nach Leistungserbringung durch den
Auftragnehmer das empfangene Fahrzeug zu untersuchen und für den Fall, dass sich ein
Mangel zeigt, diesen dem Auftragnehmer anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die
Anzeige, so gilt die Leistung der Auftragnehmer als genehmigt, es sei denn, es handelt
sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein
solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht
werden. Andernfalls gilt die Leistung des Auftragnehmers auch hinsichtlich dieses
Mangels als genehmigt.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln oder Teile dieser Klauseln unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Der unwirksame oder undurchführbare Teil ist durch eine
wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der Interessenlage beider
Parteien angemessen ist und dem wirtschaftlichen Zweck, welcher mit der zwischen den
Parteien bestehenden Vereinbarung verfolgt wird, am nächsten kommt. Gleiches gilt auch
in Bezug auf etwaige Regelungslücken.
§ 10 Gerichtsstand
1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Bremen, sofern der Auftraggeber
Vollkaufmann ist.